Brüssel: Unsere Daten sind in den USA sicher

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erzählt uns wieder einmal ein schönes Märchen über den US-Datenschutz:

Die EU-Kommission hat sich mit dem zweiten Kontrollbericht Europols zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Sicherheitsbehörden zufrieden gezeigt. Die „regelmäßigen Bewertungen“ des Europäischen Polizeiamtes sorgten dafür, „dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und ihrer Daten in Kraft sind“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag. „Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen in ein System, das uns mehr Sicherheit gibt.“ (Quelle: heise.de)

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Der Amoklauf von Newtown

Liebe Leser/innen, ihr habt es bestimmt schon in den Nachrichten gehört: In Newtown im Bundesstaat Connecticut hat ein 20-jähriger seine Mutter, 20 Schüler und sechs Erwachsene in der Sandy Hook Elementary School erschossen.

Ich finde das echt schrecklich! Und die Eltern, die dabei ihre Kinder verloren haben, tun mir unendlich Leid.

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Gaza – die Realität des Krieges

Die erschreckende Realität des von den westlichen Regierungen unterstützten israelischen Angriffs auf den Gazastreifen werden hier in Deutschland, wie auch in den Ländern, in denen dieser Krieg gegen ein unfreies und eingesperrtes Volk unterstützt wird, weitgehend ausgeblendet.

Genau deshalb, gegen das Vergessen der israelischen Kriegsverbrechen und ihrer Unterstützer, auch auf der Deutschen Seite, verlinke ich hier Bilder und Videos, die die grausame Realität des Kriegs zeigen.

Achtung: Bilder und Video zeigen die brutale Realität des Krieges

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KenFM über: USA today

Sehr informativ und eine echte Empfehlung. Kurz aus dem Begleittext:

Die USA sind im Jahre 2012 ein Staat, der nur oberflächlich demokratisch regiert wird. In Wahrheit ist die Nation, in der der Kapitalismus wie eine Religion verehrt wird, in den Händen weniger Superreicher, die sich hier ihr Richchistan eingerichtet haben und von den USA aus global die Strippen ziehen.
Ausführender Machtapparat dieser Cash-Elite ist der Militärisch Industrielle Komplex, vor dem schon 1961 Präsident Eisenhower warnte.
Sein Ausspruch,
„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder“, wurde vollständig ignoriert und so ist heute wahr geworden was C. Writh Mills schon 1956 in seinem buch “The Power Elite” niederschrieb und was er als Pentagon-Kapitalismus bezeichnete.

Quelle: www.kenfm.de

Kurz notiert, 2012-10-30

  • [::] Der spanische Mobilfunkkonzern Telefonica hat eine neue Geldquelle gefunden: er will einfach die Bewegungsdaten seiner Handy-Kunden an die Werbeindustrie verkaufen. Dabei geht es nicht nur um die einfachen Bewegungsdaten, nein, Telefonica will die Daten schön sortiert nach dem Muster “Wer befindet sich wo, wann, wie lange, wohin geht er anschließend” anbieten.
    Dafür ist die Vorratsdatenspeicherung natürlich auch hier bestens geeignet.

  • [::] Die Welt vermeldet 35 Sturm-Tote in den USA bisher, die durch den Tropensturm “Sandy” umgekommen sind. Teile New Yorks sollen in Trümmern liegen und Schäden mit bis zu 50 Milliarden Dollar werden befürchtet.
    Ich finde es einfach fürchterlich und katastrophal, wie sie überall ihre Live Ticker mit den neuesten Todeszahlen, Analysen zu Schäden und deren Schätzung in US-Dollar anbieten. Diese Ticker dürften heute Abend der Renner sein, was leider auch zeigt, dass sich einige/viele von uns an dem Elend und Leid anderer Menschen “erfreuen”.
    Wir sind inzwischen so extrem sensationshungrig und abgestumpft zugleich, dass uns das Elend und Leid anderer Menschen sowie Kriegstote überhaupt nicht mehr berühren. Wir sind bis auf wenige Ausnahmen längst zu den oft zitierten hüllenlosen und denkfaulen Wesen verkommen.

  • [::] Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt mal eben, dass er durch Vorträge in den letzten drei Jahren 1,25 Millionen Euro nebenbei verdient hat. Und dabei hat er doch glatt zwei Vorträge “verschwitzt”, die er nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte.

  • [::] Zwei Jahre nach dem Flugzeugabsturz mit den polnischen Eliten an Board, in Russland, gibt es eine schöne neue Anschlags-Theorie:

    Es wurde vor allem das Wrack der verunglückten Maschine untersucht, wo man auf rund 30 Passagiersesseln und am Flügel zahlreiche Spuren von Trotyl und Nitroglyzerin gefunden hat. Sachverständige und Staatsanwälte sind im momentanen Stand der Ermittlungen nicht imstande eindeutig festzustellen, woher die Sprengstoffe auf den Wrackteilen stammen.

    Zwei Jahre später finden sie das heraus! Was haben die vorher untersucht, den falschen Flieger? Nett klingt auch die Erklärung der Experten von der PiS:

    dass zwei Explosionen kurz vor der Landung die wahrscheinlichste Ursache des Absturzes gewesen seien. Eine von ihnen habe auf dem linken Flügel stattgefunden. Die zweite Explosion im Inneren des Rumpfes soll die starken Beschädigungen und die Zersplitterung der Maschine verursacht haben.

    Wer hat da bloß während des Fluges den Sprengsatz auf dem linken Flügel montiert? Raus damit! Wer war es?

  • [::] Informationen Rund um den “Nationalsozialistischen Untergrund” und dem Totalversagen unserer “Sicherheitsbehörden” findet ihr auf dem NSU-Watchblog.

  • [::] Die Krankenkasse KKH-Allianz hat ein Mittel gegen chronisch Kranke Mitglieder gefunden:

    Eine der größten gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands, die KKH Allianz, hat schwer kranke und damit besonders teure Versicherte dazu aufgefordert, zu kündigen. Dies geht aus internen Telefonprotokollen hervor, die Frontal21 vorliegen.

    Die haben das gleich im großen Stil betrieben und hunderte Versicherte zum Kassenwechsel gebeten gedrängt, heißt es in dem Bericht.

  • [::] Stromausfall in Frankfurt:

    In Frankfurt sorgt ein Stromausfall zur Stunde für Probleme. Betroffen sind laut Polizei mehrere Stadtteile. Ampeln fielen aus, Bahnen blieben stehen, an der Hauptwache standen Pendler im Dunkeln.

Kurz notiert, 2012-10-28

Kurz notiert, 2012-10-21

  • Das ZDF betreibt mal wieder Volksverdummung: Falsche Bilder reinmontiert: ZDF schummelt bei Beitrag über Steinbrück-Rede.

    Das ZDF hat im „heute journal“ mit Bildern manipuliert. Wie FOCUS erfuhr, montierte die Redaktion in den Beitrag über den ersten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag Szenen, die nicht zu dieser Auseinandersetzung gehörten. (Quelle: Focus)

    Beim “heute journal” vergessen die ja öfter mal die richtigen Bilder zu senden oder sie verwechseln einfach Ort und Zeit der Bilder. Kommt gerade bei den Berichten über den Syrien-Konflikt öfter vor. Vorher waren es die Atomwaffen im Irak oder die Al-Kaida in Afghanistan, aus denen plötzlich Talibans wurden. Aber macht ja nichts, weil es eh niemand merkt.

  • In Brasilien verweigern 154 Zeitungen Google-News den Zugriff, weil bei denen keiner mehr auf die Links geklickt hat. Waren die Artikel oder die Zeitungen so schlecht? Und was noch viel wichtiger ist: dafür haben die noch nicht einmal ein “Leistungsschutzrecht” gebraucht.
    Die nächste Schlagzeile, die bald kommen wird: 154 brasilianische Zeitungen vor dem Aus
  • Die Grippeschutz-Impfung steht an, doch der Impfstoff reicht nicht, weil der Impfstoffhersteller Novartis vorerst lieber den Preis für ihren begehrten Saft hochtreiben will. Wer übrigens an Schlafstörungen leidet, dagegen wirkt das Zeugs auch, sollte sich vielleicht auch impfen lassen.
  • Die USA und der Iran vereinbaren direkte Atomgespräche, gerüchtet die New York Times und beruft sich auf Regierungskreise, die da behaupten, Diplomaten hätten dies in geheimen Verhandlungen vereinbart.
    Die US-Regierung hat den Bericht inzwischen zurückgewiesen. Klar doch! Warum sollten sie auch öffentlich darüber reden?
  • Polizei warnt vor Facebook-Betrüger. Es geht wieder einmal um eine uralte Betrugsmasche.

Kurz notiert, 2012-10-20

  • Wieder ein klarer Fall von Notwehr aus den USA: Polizisten verprügeln Obdachlosen. Sie behaupten, der Obdachlose hätte sie um 4 Uhr morgens im Obdachlosenheim, in dem er mit Erlaubnis der Verwaltung schlief, angegriffen. Doch das Überwachungsvideo zeigt etwas anderes.

  • Was nun? Die Bürger Spaniens, Portugals und Griechenlands weigern sich eure Schulden zu zahlen. Hoffentlich geht ihr bald sterben, ihr Bankster!!!!!!

  • Die CIA braucht mehr bewaffnete Drohnen um mehr Völker zu terrorisieren – oh, sorry, falsche Seite – um den Kampf gegen Terroristen öffentlich glaubhaft zu inszenieren.

  • Datenschutzrechtliche bedenken bei dem Bürokratiemonster GEZ?

    „Das Bürokratiemonster GEZ, das eigentlich abgeschafft werden sollte, spioniert munter weiter“, kritisiert auch der Jurist Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau. „Es muss nicht mehr an der Tür klingeln. Es verfügt schon über alle Meldedaten und hat beim Vermieter bereits Auskünfte eingeholt“, schreibt er in seinem Beitrag. (www.taz.de)

    Also das konnte doch jetzt wirklich niemand ahnen, ich bin geschockt! Die beschnüffeln ihre braven Beitragszahler und die Meldebehörden liefern ihnen die Daten frei Haus? Ich wusste ja überhaupt nicht, das die beiden Datenkraken zur Melde-Gebühren-Einzugs-Zentrale-Datenschleuder-Behörde fusioniert wurden.

  • Spaniens Polizeichef will Bilder über seine prügelnden Polizisten verbieten. Ja wo kämen wir denn da auch hin, wenn Spaniens steuerfinanzierte Schlägertrupps bei ihrer Arbeit, dem niederknüppeln von friedlichen Demonstranten, fotografiert werden? Das geht ja nun wirklich nicht. Am besten wird sein, wenn der radikale Polizeichef gleich alle Bürger aus Spanien verbannt.

  • Hier wieder was schönes zur Deutschlands meinungsbildenden BILD: German Skandal.

  • Rechtsanwalt Markus Kompa über die lieben “Tatort”-Autoren:

    wir hatten dieses Jahr bereits das Vergnügen, als ihr ohne Sinn und Verstand behauptet hattet, das Internet würde euch eurer literarischen Künste beraubmordkopieren. Gestern nun sah ich über mein GEZ-auslösendes neuartiges Rundfunkempfangsgerät den “Kieler Tatort” – und der war schon auf handwerklicher Ebene kriminell schlecht geschrieben.

    Besser kann man’s nicht auf den Punkt bringen! Nehmt euch die Zeit und lest euch den kompletten Artikel durch.

  • Die Todesliste der NSU wurde vom Verfassungsschutz erarbeitet und herausgegeben. Bei dem ganzen Sumpf, in dem die inzwischen hüfttief rumwandern, muss man wohl davon ausgehen, dass die V-Terrorzelle NSU eine Spezialabteilung des Verfassungsschutzes war/ist.

FBI vereitelt Terror-Anschlag in New York

FBI und Polizei haben in New York einen Mann festgenommen, weil er die Zentralbank in New York sprengen wollte.

Über einen verdeckten Ermittler des FBI habe Nafis eine Sprengstoff-Attrappe erhalten, hieß es weiter. Laut Justizministerium wurde er festgenommen, als er am Mittwoch versuchte, die vermeintliche 500-Kilo-Bombe in einem an der Zentralbank geparkten Kleinbus zu zünden. (focus.de)

Ach nee. Und ich dachte schon, die hätten da einen echten Terroristen festgenommen.