Sampling-Urteil des BGH

OMG! Das Urheber- und Leistungsschutzrecht führt geradewegs in die totale kulturelle Ver(bl)ödung. Der BGH hat entschieden, dass auch kürzeste Auszüge eines Werkes, in diesem Fall bereits zwei Takte einer Rhythmussequenz nicht einfach gesampelt werden dürfen. Die Begründung:

Eine freie Benutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen. (Quelle: Netzpolitik.org)

Wo wären wir heute, wenn es unser Urheber- und Leistungsschutzrecht schon vor 2000 Jahren gegeben hätte? Wahrscheinlich wären wir heute noch mit einem Holzwagen unterwegs und könnten weder lesen noch schreiben. Ja, doch, einen Vorteil hätten wir allerdings: Es gäbe keine Musikindustrie und Richter wären auch nicht schlauer als wir.

Leistungsschutzrechtssterben

Nach dem ich hier am 27.11. schon auf die Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht (PDF) des Max-Plank-Instituts hatte, gibt es heute noch einen kleinen Nachschlag. Die Debatte um das Leistungsschutzrecht hat nämlich eine, nun ja, ich nenne es mal eine belustigende Richtung, eingenommen.

Derzeit tun unsere Leistungsschutzrechtslobbyistenvertreter nämlich so, als wenn der große Mr. Google der böse Übeltäter wäre, in dem er zum Kampf gegen das GUTE Leistungsschutzrecht auffordert. Damit sind unsere Presseerzeuger offensichtlich so sehr beschäftigt, dass sie ganz nebenbei die Stellungnahme des Max-Plank-Instituts übersehen haben. Schade eigentlich. Sie hätten nämlich ihre Zukunft unter Punkt 2 jetzt schon sehen können, wenn sie die Stellungnahme wenigstens gelesen hätten.

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Leistungsschutzrecht

Das Max-Plank-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger (PDF) veröffentlicht, welche nichts geringeres als die nicht Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts bescheinigt. Die Stellungnahme solltet ihr euch echt durchlesen, insbesondere den zweiten Punkt “Auswirkungen eines Verbotsrechts”.

Ich finde es ja immer sehr amüsant, wenn sie in ihrer grenzenlosen Gier nicht einmal merken, dass sie sich nur selber schaden.

Abmahnanwalt wegen Erpressung angeklagt

Der Abmahnanwalt erfüllt folgenden Tatbestand, schreibt Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Eine Erpressung liegt nach § 253 des deutschen Strafgesetzbuchs dann vor, wenn eine natürliche Person "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung" genötigt wird. Weitere Voraussetzungen sind eine Bereicherungsabsicht des Täters und ein Vermögensnachteil beim Opfer. Das Delikt zählt zu jenen Taten, bei denen bereits der Versuch bestraft werden kann. Konkret sind dafür mit bis zu fünf Jahren Haft möglich.

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Studie: Kinoeinahmen sinken

Und warum ist das so? Darauf kommt ihr nie!

Überraschung: Megaupload-Ende senkte Kinoeinahmen

Laut einer Studie profitierten viele Filme sogar durch den One-Click-Hoster Megaupload, der Anfang 2012 geschlossen wurde. Danach sanken die Einnahmen vieler Filme erheblich, lediglich Blockbuster waren davon nicht betroffen. Daher vermuten die Forscher, dass Megaupload vor allem der Verbreitung durch Mundpropaganda half.

Hahahah!!! Sie haben sich mit ihrem blinden Urheberrechtswahn wieder einmal selbst geschadet!!! Tolle Leistung!!!

Razzia bei einer 9-jährigen!

Hier ein schönes Beispiel dafür, wie niveaulos die Contentmafia inzwischen geworden ist: Hausdurchsuchung bei einem 9-jährigen Mädchen, weil sie auf Piratebay vergeblich versucht hat, einen Song herunterzuladen. Ihren Winnie the Pooh Laptop hat man ihr dann auch gleich weggenommen! Ganz tolle Leistung!!! Darauf könnt IHR echt s t o l z sein!!!

Polizei entdeckt Facebook

Die neue Datenbank, auf die die Polizei zugriff bekommen soll, hat über einer Milliarde Einträge und liefert nicht nur persönliche Vorlieben, nein, auch Mailadressen, Beziehungsstatus, Handy-Nr. und massenhaft Bildmaterial über alle möglichen und unmöglichen Lebenssituationen des Datensatzinhabers. Facebook anzuzapfen ist für die Polizei natürlich eine feine Sache, da ja die Mitglieder freiwillig schon für einen riesigen Datenberg gesorgt haben, den man jetzt biometrisch durchforsten kann.

Wenn die Zugriff kriegen wirds bestimmt total spannend!!! Ich tippe mal auf mindestens 2000 Couchterroristen, die sie gleich im ersten Monat als ultrauniversummäßig Gefährlich einstufen. Vielleicht muss FB sogar wegen globaler Terroristenmordanschlagsgefährdung geschlossen werden!!!

Tja, wer den Datenschutz nicht ehrt, wird schnell zum Terroristen erklärt.

Datenschutzrechtliche bedenken? Ja, ja, das wird ja immer vorher dick unterstrichen und nachher kümmerts überhaupt niemand. Das war doch schon immer so.

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

BGH Urteil: Eltern haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder:

Die Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor „ausreichend“ darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht“, urteilten die Richter. (Quelle: zeit.de)

Liebe Eltern, dokumentiert auf jeden Fall die “Belehrung” eurer Kinder, denn bei einer Abmahnung werdet ihr es vor Gericht beweisen müssen, dass eure Kinder trotz Belehrung und Verbot am Raubmordkopieren teilgenommen haben. Besser wäre es natürlich, wenn ihr beweisen könntet, dass euer Kind von einem Abmahnanwalt dazu verleitet wurde. Das soll ja schon öfter vorgekommen sein.

Schaun wir mal, wie lange dieses Urteil bestand hat… Dagegen wird die Urheberrechtsabmahnbereicherungsindustrie sicherlich vorgehen wollen. Schließlich lebt sie davon.

Schweizer Bahn bekam 20 Millionen für Apples Urheberrechtsverletzung

Für Apples freche Urheberrechtsverletzung, das Abkupfern der Schweizer Bahnhofs-Uhr fürs iPad, soll der US-Konzern rund 20 Millionen Franken an die Schweizer Verkehrsbetriebe gezahlt haben, schreibt der “Tages Anzeiger”. 20 Millionen Franken für das Design einer Bahnhofsuhr? Und noch dazu ohne ein Gerichtsurteil? Erstaunlich, nicht wahr?

Apple ist eigentlich bekannt dafür, dass der Konzern keiner Klage ausweicht und sich die besten Anwälte holt, wenn es um Belange des Unternehmens geht.

Doch im Fall der Schweizer Verkehrsbetriebe hätte Apple bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung verloren, denn das Design der Bahnhofsuhr hat sich die SBB 2002 als “dreidimensionale Marke beim Institut für Geistiges Eigentum registrieren lassen”. Dreidimensionale Marke? Ich wusste bis heute nicht, dass es auch “dreidimensionale Marken” geben kann bzw. dass man so was auch patentieren lassen kann.