Brüssel: Unsere Daten sind in den USA sicher

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erzählt uns wieder einmal ein schönes Märchen über den US-Datenschutz:

Die EU-Kommission hat sich mit dem zweiten Kontrollbericht Europols zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Sicherheitsbehörden zufrieden gezeigt. Die „regelmäßigen Bewertungen“ des Europäischen Polizeiamtes sorgten dafür, „dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und ihrer Daten in Kraft sind“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag. „Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen in ein System, das uns mehr Sicherheit gibt.“ (Quelle: heise.de)

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Banken-Rettungsschirm

Oh Mann! Der Spiegel hat herausgefunden, dass die ganzen Milliarden im Rettungsschirm gar nicht bei den Krisenstaaten ankommen, sondern zur Sanierung der Großbanken verwendet und für Hedgefonds rausgeschmissen werden.

Das konnte doch jetzt wirklich niemand ahnen!!! Bei den vielen Milliarden, die hier schon verbrannt wurden, mussten wir doch annehmen, dass die Leute in den Krisenstaaten alle neue Häuser bauen und dicke Autos fahren. Und jetzt erklärt uns der Spiegel, dass das gar nicht so ist? Wie konnte denn das bloß passieren? Wurden wir am ende belogen? Nein! In unserem Sozial- und Rechtsstaat ist sowas ja un-denkbar und aus-beschlossen.

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Kurz notiert, 2012-10-22

  • [::] Bei der ganzen Windows 8-wischerei, die Fefe hier beschreibt und auf Heise betrachtet werden kann, braucht man gute Handschuhe, um auf einem Tablet nach einer gewissen Zeit überhaupt noch was zu erkennen. Wer da verschwitzte Hände hat, hat gleich verloren. 😉
    Aber hey, wir könnten dann ja einen Aufruf nach dem verschmiertesten Tablet starten :lol: 

  • [::] Spanien und Griechenland versinken in totaler Armut:

    Ein Land verelendet: Während der spanische Staat Milliarden Steuergeld verschwendet und seine Banken rettet, wachsen die Schlangen vor den Armenküchen. Jeder dritte Haushalt kommt nicht mehr über die Runden. (Quelle: focus.de)

    Dank unkontrollierter Bankenkriminalität bricht ihr schönes Kartenhaus allmählich zusammen. Dem Schicksal Spaniens und Griechenlands werden noch weitere Länder folgen, auch Deutschland wird es treffen, spätestens dann, wenn die ersten Länder den Euroraum verlassen müssen. Eigentlich müssen sie gar nicht, wenn dort nämlich die Kaufkraft wegbricht, was ja gerade passiert, haben wir im Euroraum niemanden mehr, mit dem wir Handel treiben können. Das wird unsere Wirtschaft, die seit Jahren verstärkt auf den Europäischen Binnenmarkt setzt, schwer treffen.

  • [::] Lawrence Lessig fordert ein neues Urheberrecht für die digitale Ära:

    Copyrights seien einst erfunden worden, um Autoren zu schützen. Das täten sie längst nicht mehr. Autoren würden von all diesen Regeln inzwischen am wenigsten profitieren. Das Urheberrecht diene immer häufiger dazu, Kreativität zu verhindern und zu beschneiden. "Es ist höchste Zeit, die Architektur des Urheberrechts zu überdenken." (Quelle: zeit.de)

    Warum wurde das Urheberrecht nicht schon im ersten Jahrhundert eingeführt? Es hätte uns zumindest die bedingungslose Gefolgschaft und Gehorsam den Ausbeutern gegenüber erspart. Unsere Vorfahren waren nämlich arm und hätten bestimmt kein Geld für eine Bibel ausgeben können. Okay, wir würden vermutlich noch mit nem Holzkarren herumfahren und die Menschen würden früher sterben, was uns auch die Rente mit 67 erspart hätte. Oh, daraus würden sich noch einige weitere Vorteile ergeben, wie z.B. die Kriegsführung mit nem Knüppel und einfache Tauschgeschäfte ohne Hungertote…

  • [::] Wirtschaft könnte schrumpfen, sagt die Bundesbank. Ach nee!!! Tut sie das nicht schon seit die Wirtschaft ihre Verluste mit Lohnkürzungen und billigen Tagelöhnern, wie Zeitarbeitern, ausgleicht? Gleichzeitig schrauben die doch auch noch an der Preisschraube. Kann doch überhaupt nicht sein, dass dabei auch noch die Wirtschaft schrumpft!!!!!

  • [::] Weil wir so unheimlich viele Terroristen hier haben, muss Brüssel da eingreifen und uns vorbeugend vor Polizeiterror – oh, sorry – vor Terror schützen. Deshalb wollen sie dafür ihre stärkste Terrorwaffe namens INDECT in Stellung bringen.

  • [::] Die Isländer haben sich in einer Volksabstimmung für eine neue Verfassung mit mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung entschieden. Der Verfassungsentwurf einer “gerechten Gesellschaft, in der jeder gleich ist” werden u.a.

    die Befugnisse gesetzgebender, ausführender und juristischer Gewalt getrennt, Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung als grundlegende Prinzipien verankert. (Quelle: taz.de)

    Damit hätte sich dann der EU-Beitritt Islands ja wohl erledigt. Soweit sind die aber noch nicht, das Referendum ist ohne Parlamentsmehrheit und deshalb nicht bindend und dabei wird es leider auch bleiben.

EU-Kommission will Dokumente zur VDS zensieren

Patrick Breyer, Aktivist im AK Vorrat und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hatte die EU-Kommission vorm Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe eines Rechtsgutachtens betreffend der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verklagt. Die EU-Kommission, die Transparenz gerne mit Geheimhaltung verwechselt, lehnte die Herausgabe in einem Antwortschreiben (pdf) ab.

Patrick Breyer veröffentlichte neben seiner Klageschrift (pdf) natürlich auch das Antwortschreiben (pdf) der EU-Kommission auf seinem Blog und genau darüber ist die EU-Kommission nicht erfreut. Sie will die Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung generell unterbinden.

Wörtlich schreibt der Juristische Dienst der EU-Kommission seinem Anwalt Meinhard Starostik:

Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten förmlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Klage sowie die Klagebeantwortung der Kommission von der oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfernt werden und auch ansonsten nicht der Öffentlichkeit zuganglich gemacht werden. Dieses Entfernen hat umgehend zu erfolgen, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach dem Erhalt dieses Briefes.

Die Reaktion von Patrick Breyer auf das Zensurbegehren der EU-Kommission:

Ich werde dieser Aufforderung natürlich nicht nachkommen und veröffentliche stattdessen die Aufforderung (pdf) selbst.

Damit hat die EU-Kommission wieder einmal mehr bewiesen, dass sie nicht mehr als eine Ansammlung von Marionetten ist, die von Lobbyisten gesteuerter werden. Anstatt ihrer viel zitierten Transparenz zu folgen, versucht sie in Unkenntnis darüber, wie das Netz funktioniert, ihre hinter verschlossenen Türen getroffenen Vereinbarungen mit der Unterhaltungsindustrie geheim zu halten. Selbst Klagen auf Herausgabe der Schriftsätze sollen geheim bleiben.

Wie war das noch? EU = mehr Demokratie und Transparenz!!!

Weil es für mich keine Demokratie ohne Transparenz geben kann, hier die Dokumente zum weiterverteilen (PDF):

Bitte verteil diese Dokumente großzügig, Danke.
Wer möchte, kann auch meinen Beitrag hier vollständig übernehmen.

Friedensnobelpreis für die EU

Während die deutsche Presse es super toll findet, dass die EU den Friedensnobelpreis kriegt, schaut die britische Presse mehr auf die bisherige Leistung der EU und ihrer Eurokraten:

der Telegraph die (angesichts von 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien) "im besten Falle verfrühte" Auszeichnung des "Experiments, einen anti-demokratischen Bundesstaat zu erschaffen", als "jenseits einer Parodie" und vergleicht sie mit dem Ritterschlag des Superbanksters Sir Freddie Goodwin. Zur Begründung, dass die EU dem Kontinent Frieden gebracht habe, merkt Telegraph-Kolumnist Iain Martin treffend an, es seien ja wohl eher Briten und Amerikaner gewesen, die diese Aufgabe erledigten.

Der Spectator spricht von einem "bizarren Aprilscherz", die Sun von einem "Witz" und die Daily Mail illustriert ihre Schlagzeile "Friedensnobelpreis für Idiotie" genüsslich mit Hakenkreuzdemonstranten in Griechenland. Sogar der sonst recht EU-begeisterte Economist wundert sich angesichts der aktuellen Entwicklungen über die Wahl.
Quelle: Telepolis

Wir sind also nicht die Einzigen, die an den Verstand derer zweifeln, die gerade die EU für diesen Preis auserkoren haben.

EU kriegt den Friedensnobelpreis

WOW! Die EU kriegt den Friedensnobelpreis. Ja, ja, den haben sie sich aber auch wirklich verdient und zwar für die hervorragenden Leistungen hier:

Kaum eine Negativentwicklung, die heutzutage nicht mit dem Staatenbund in Verbindung gebracht wird – von Kriegen in aller Welt, sozialer Verelendung, einer verfehlten Währungsgemeinschaft und der Euro-Krise, Arbeitslosigkeit, Internet-Zensur, Inflation bis zur "Diktatur des Finanzkapitals". (www.zeit.de)

Das muss doch belohnt werden.

Nein. Positiv ist der anhaltende Frieden in Europa, negativ dagegen ist der Preis, den alle Europäer dafür zahlen müssen. Wenn man sich dann noch anschaut, was Frontex so treibt, um die europäischen Grenzen zu sichern, wird klar, das der so erkaufte Frieden nicht von dauer sein kann, er wird in einem Rachfeldzug, ausgehend von den unterdrückten Völkern, denen wir unsere schöne “Demokratie” mit Waffengewalt aufgezwungen haben, enden.