Brüssel: Unsere Daten sind in den USA sicher

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erzählt uns wieder einmal ein schönes Märchen über den US-Datenschutz:

Die EU-Kommission hat sich mit dem zweiten Kontrollbericht Europols zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Sicherheitsbehörden zufrieden gezeigt. Die „regelmäßigen Bewertungen“ des Europäischen Polizeiamtes sorgten dafür, „dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und ihrer Daten in Kraft sind“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag. „Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen in ein System, das uns mehr Sicherheit gibt.“ (Quelle: heise.de)

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EU-Kommission will Dokumente zur VDS zensieren

Patrick Breyer, Aktivist im AK Vorrat und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hatte die EU-Kommission vorm Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe eines Rechtsgutachtens betreffend der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verklagt. Die EU-Kommission, die Transparenz gerne mit Geheimhaltung verwechselt, lehnte die Herausgabe in einem Antwortschreiben (pdf) ab.

Patrick Breyer veröffentlichte neben seiner Klageschrift (pdf) natürlich auch das Antwortschreiben (pdf) der EU-Kommission auf seinem Blog und genau darüber ist die EU-Kommission nicht erfreut. Sie will die Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung generell unterbinden.

Wörtlich schreibt der Juristische Dienst der EU-Kommission seinem Anwalt Meinhard Starostik:

Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten förmlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Klage sowie die Klagebeantwortung der Kommission von der oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfernt werden und auch ansonsten nicht der Öffentlichkeit zuganglich gemacht werden. Dieses Entfernen hat umgehend zu erfolgen, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach dem Erhalt dieses Briefes.

Die Reaktion von Patrick Breyer auf das Zensurbegehren der EU-Kommission:

Ich werde dieser Aufforderung natürlich nicht nachkommen und veröffentliche stattdessen die Aufforderung (pdf) selbst.

Damit hat die EU-Kommission wieder einmal mehr bewiesen, dass sie nicht mehr als eine Ansammlung von Marionetten ist, die von Lobbyisten gesteuerter werden. Anstatt ihrer viel zitierten Transparenz zu folgen, versucht sie in Unkenntnis darüber, wie das Netz funktioniert, ihre hinter verschlossenen Türen getroffenen Vereinbarungen mit der Unterhaltungsindustrie geheim zu halten. Selbst Klagen auf Herausgabe der Schriftsätze sollen geheim bleiben.

Wie war das noch? EU = mehr Demokratie und Transparenz!!!

Weil es für mich keine Demokratie ohne Transparenz geben kann, hier die Dokumente zum weiterverteilen (PDF):

Bitte verteil diese Dokumente großzügig, Danke.
Wer möchte, kann auch meinen Beitrag hier vollständig übernehmen.