Sicherheit durch Videoüberwachung?

Ich finde es immer wieder hoch interessant, dass ausgerechnet nach jedem kriminellen Ereignis, bei dem die Polizei völlig versagt hat, die Forderung nach totaler Überwachung laut wird. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Bahnhöfe wird gefordert und soll mehr Sicherheit bringen, weil sich die Täter davon angeblich abschrecken lassen. Das stimmt nur leider nicht.

Es gibt inzwischen unzählige Überwachungsvideos im Netz, die Überfälle und auch brutalste Misshandlungen von Passanten auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen zeigen, die immer noch nicht aufgeklärt sind, die Täter also noch frei herum laufen.

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Mehrere Polizisten hatten Kontakt zum Ku-Kux-Klan und den NSU-Terroristen

Habt ihr euch mal gefragt, warum die Aufklärung um die NSU-Anschläge so schleppend vorankam? Ja? Hier eine mögliche Antwort:

Zwischen dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan mit Sitz in Schwäbisch Hall und der NSU bestanden Verbindungen. Mehrere Polizisten tummelten sich im Umfeld. Ein Aussteiger erzählt von den Umtrieben. (Quelle: tagblatt.de)

Natürlich sieht die Generalbundesanwaltschaft da keine zusammenhänge. Und die Polzisten, die darin verstrickt waren, wurden zwar gerügt, sind aber weiterhin im Dienst.

Der Amoklauf von Newtown

Liebe Leser/innen, ihr habt es bestimmt schon in den Nachrichten gehört: In Newtown im Bundesstaat Connecticut hat ein 20-jähriger seine Mutter, 20 Schüler und sechs Erwachsene in der Sandy Hook Elementary School erschossen.

Ich finde das echt schrecklich! Und die Eltern, die dabei ihre Kinder verloren haben, tun mir unendlich Leid.

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Steuersünder-Datenschrott

Das bayerische Finanzministerium hat sich für rund eine Million Euro eine Steuersünder-Datenschrott-CD angeschafft, die nichts weiter als Namen und Schweizer Kontonummern enthielt. Aber von den fehlenden Daten, wie Ort und Straße der angeblichen Steuersünder, ließ sich die Behörde nicht entmutigen und ordnete eine Hausdurchsuchung bei der ersten Kundin einer Bank an, deren Namen man auf der Schrott-CD gefunden hatte.

Die Kundin, eine Hausfrau und Mutter, hatte natürlich kein Konto in der Schweiz und auch die Hausdurchsuchung förderte nichts belastendes zu Tage, dennoch wurde ein Strafverfahren gegen sie eröffnet und mangels Beweise wieder eingestellt. Die Kundin:

"Es ist so schildbürgerhaft die ganze Geschichte. Ich hab den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Des is Willkür und ned Rechtsstaatlichkeit." Quelle: br.de

Schlamperei hoch drei und in unserem Rechtsstaat un-denkbar. Wer wird der/die nächste sein, dem/der sie wegen nicht vorhandenem Konto in der Schweiz an die Wäsche gehen?

Banken-Rettungsschirm

Oh Mann! Der Spiegel hat herausgefunden, dass die ganzen Milliarden im Rettungsschirm gar nicht bei den Krisenstaaten ankommen, sondern zur Sanierung der Großbanken verwendet und für Hedgefonds rausgeschmissen werden.

Das konnte doch jetzt wirklich niemand ahnen!!! Bei den vielen Milliarden, die hier schon verbrannt wurden, mussten wir doch annehmen, dass die Leute in den Krisenstaaten alle neue Häuser bauen und dicke Autos fahren. Und jetzt erklärt uns der Spiegel, dass das gar nicht so ist? Wie konnte denn das bloß passieren? Wurden wir am ende belogen? Nein! In unserem Sozial- und Rechtsstaat ist sowas ja un-denkbar und aus-beschlossen.

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Polizei entblößt Schülerinnen im Klassenzimmer

Die Polizei ließ wegen eines abhanden gekommenen fünf Euro Scheins eine ganze Klasse zur Leibesvisitation antreten. Dabei hatten es die Polizisten offensichtlich auf die Geschlechtsteile der 29 jungen Schülerinnen und Schüler abgesehen:

Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.

Weiter unten steht dann auch, dass die 13- bis 14-jährigen Schülerinnen sich ausziehen und sogar ihren BH öffnen mussten. Dabei gingen die Beamten nicht zimperlich vor, wie folgendes Zitat zeigt:

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Abmahnanwalt wegen Erpressung angeklagt

Der Abmahnanwalt erfüllt folgenden Tatbestand, schreibt Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Eine Erpressung liegt nach § 253 des deutschen Strafgesetzbuchs dann vor, wenn eine natürliche Person "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung" genötigt wird. Weitere Voraussetzungen sind eine Bereicherungsabsicht des Täters und ein Vermögensnachteil beim Opfer. Das Delikt zählt zu jenen Taten, bei denen bereits der Versuch bestraft werden kann. Konkret sind dafür mit bis zu fünf Jahren Haft möglich.

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Frau wegen verweigerter Abtreibung gestorben

Im katholischen Irland musste eine Zahnärztin an einer Blutvergiftung sterben, weil ihnen fanatische Fundis im weißen Kittel die Abtreibung verweigerten. Mord durch unterlassene Hilfeleistung! Wie heißt es da so schön… liebe deinen nächsten wie dich selbst. In Irland ist das bloß christliches bla, bla, bla und ohne Belang.

Verfassungsschutz irrtümlich geschreddert

Dem Berliner Verfassungsschutz ist da wieder ein dummer Fehler unterlaufen, die haben IRRTÜMLICH Akten über das rechtsextreme Musiknetzwerk “Blood and Honour” geschreddert. Dafür kann ja nun wirklich niemand etwas!!! Solche Schredder-Aktionen sind sehr bedauerlich, weil IRRTÜMLICH immer Akten mit rechtsradikalem Hintergrund und Aktivitäten der in der Szene involvierten V-Leute geschreddert werden. Das ist natürlich nur ein bedauerliches VERSEHEN. Niemand, aber auch wirklich NIEMAND, will da die Aufklärung verhindern.

Bei der Vernichtung der NSU-Akten war es doch auch nur ein bedauerliches VERSEHEN. Und was da noch an Akten versehendlicherweise übrig geblieben ist, kann man ja immer noch nachträglich schwärzen.

Wir leben ja glücklicherweise in einem Rechtsstaat, in dem NIEMAND die Verbrechensaufklärung behindern kann. So was ist hier un-denkbar!!! Was hier abgeht, ist absolut lächerlich!!!