Brüssel: Unsere Daten sind in den USA sicher

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erzählt uns wieder einmal ein schönes Märchen über den US-Datenschutz:

Die EU-Kommission hat sich mit dem zweiten Kontrollbericht Europols zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Sicherheitsbehörden zufrieden gezeigt. Die „regelmäßigen Bewertungen“ des Europäischen Polizeiamtes sorgten dafür, „dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und ihrer Daten in Kraft sind“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag. „Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen in ein System, das uns mehr Sicherheit gibt.“ (Quelle: heise.de)

Den regelmäßigen Bewertungen und den Berichten des Europäischen Polizeiamtes können wir blind vertrauen. Definitiv! Außerdem wird diese Aussage durch den in den USA nicht vorhandenen Datenschutz zu hundert Prozent gestützt. Alle Behörden haben auf die Daten Zugriff, das wird vor allem durch FISA Orders, National Security letters und den Patriot Act sichergestellt. Mit dem Patriot Act wurden nebenbei auch die europäischen Datenschutzrichtlinien eliminiert. Dann gibt es da noch die sogenannte “Gag order” Regelung, die den Empfänger von FISA orders oder National Security letters zur Geheimhaltung verpflichten.

Um welche Daten es geht, ist völlig egal, US-Behörden haben uneingeschränkten Zugriff.

Aber keine Sorge, die Daten werden ja auch nur für die kurze Dauer von 5 Jahren gespeichert. Was kann da schon passieren… danach werden sie eingemottet. Eingemottet, nicht gelöscht.

Der Passenger Name Record, zu deutsch Fluggastdatensatz, zeigt, an welche Daten die US-Behörden interessiert sind.

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