Abmahnanwalt wegen Erpressung angeklagt

Der Abmahnanwalt erfüllt folgenden Tatbestand, schreibt Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Eine Erpressung liegt nach § 253 des deutschen Strafgesetzbuchs dann vor, wenn eine natürliche Person "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung" genötigt wird. Weitere Voraussetzungen sind eine Bereicherungsabsicht des Täters und ein Vermögensnachteil beim Opfer. Das Delikt zählt zu jenen Taten, bei denen bereits der Versuch bestraft werden kann. Konkret sind dafür mit bis zu fünf Jahren Haft möglich.

Fein! Diesen Tatbestand erfüllt doch beinahe jede Abmahnung, also gut 90 Prozent aller Abmahnungen. Doch damit kommen die immer wieder durch, weil sie den Tatbestand der Rechtswidrigkeit dem Abgemahnten unterstellen. Die Beweispflicht wird einfach umgedreht, dem Abgemahnten auferlegt. Er – der Abgemahnte – kann nun vor Gericht klären lassen, ob seine Abmahnung gerechtfertigt ist, trifft dies zu, wird es richtig teuer. Deshalb zahlen die meisten lieber den geforderten Betrag und unterschreiben die Unterlassungserklärung auf Lebenszeit.

Genau deshalb funktioniert das Abmahngeschäft wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen so gut. Die Abmahnanwälte müssen keinen Widerstand fürchten.

Die Anklage gegen den Anwalt wird sich dank unseres Rechtsstaats in Luft auflösen.

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