Der Deutsche Bundestag will ein Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zensieren

Andre Meister hatte am 01.10.12 auf netzpolitik.org ein vom Steuerzahler finanziertes ‚geheimes‘ Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung (Abgeordnetenkorruption) fordert, veröffentlicht. Zitat:

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.
Weiterlesen auf → netzpolitik.org

Nun hat sich der Deutsche Bundestag dazu entschlossen, das vom Volk finanzierte Gutachten zur Abgeordnetenkorruption (pdf, 338 kb) aus urheberrechtlichen Gründen (!!!) der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Markus Beckedahl schreibt:

Heute habe ich bei der Post ein Schreiben des Deutschen Bundestages abgeholt, das per Einschreiben geschickt wurde. Darin steht u.a.:

„Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen.“

Beckedahl zum Zensurbegehren des Deutschen Bundestages: „Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar„.

Das beweist wieder einmal, wie transparent und demokratisch unsere Regierung ist und auch, dass sie glücklicherweise keine Ahnung vom Netz haben, denn damit – mit dem Zensurwunsch – wird genau das Gegenteil erreicht. Man darf sich im Übrigen auch darüber wundern, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption bisher nicht ratifiziert hat.

Hier eine Liste der Länder, die die UN-Konvention unterschrieben und ratifiziert haben.

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